Was soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Schon bei einer Bewerbung um einen Arbeitsplatz, dann während eines Arbeitsverhätnisses, nach einer Kündigung und bis zur Rente fallen Daten an. Daten wie Namen, Alter, Verdienst, Fähigkeiten, ausgeübte Beschäftigung, Leistung, eventuell Gesundheitszustand und vieles mehr.

Der Name „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ deutet an, dass diese Daten geschützt werden sollen. Wovor? Nun, man könnte vermuten, vor Missbrauch durch die Arbeitgeber. Man denke nur an die vielen Datenschutzskandale der letzten Jahre, etwa bei Lidl, wo die Angestellten heimlich durch Videos überwacht wurden, oder bei der Deutschen Bahn, als Massendatenabgleiche herausfinden sollten, ob etwa ein im Einkauf Angestellter eine (finanzielle) Beziehung zu einem Lieferanten unterhält.

In diesen Fällen wurden viele Tausende unter den Generalverdacht gestellt, ihrem Arbeitgeber Schaden zufügen zu wollen, und man suchte mit Hilfe moderner EDV-technischer Methoden nach Beweisen (die es im Übrigen nicht gab).

Es gab in der Vergangenheit schon mehrere erfolglose Versuche, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu entwickeln. Die o.g. Skandale bewirkten jedoch, dass es ernsthafte Anstrengungen gab, den rechtlichen Graubereich in einem speziellen Gesetz zu regeln.

Ein chronologischer Überblick

2009 wurde dem Bundesdatenschutzgesetz ein neuer Paragraf 32 hinzugefügt, in dem Regelungen zum Umgang mit Daten, die vor, während und nach einem Beschäftigungsverhältnis anfallen, aufgestellt wurden. Es ergab sich jedoch schon nach kurzer Zeit, dass hier Verbesserungsbedarf bestand.

Mitte 2010 legte die Regierungskoalition aus CDU / FDP einen Entwurf zur Neuregelung des Paragrafen 32 vor. Kurz nach dessen Bekanntwerden entstanden heftige Proteste aus Oppositions-, Gewerkschafts- und Betriebsratskreisen, denn der Entwurf beinhaltete nicht den Schutz der Arbeitnehmerdaten vor exzessiver Nutzung durch die Arbeitgeber, sondern weitete ganz im Gegenteil die Rechte der Arbeitgeber zur Datenerhebung und -nutzung deutlich aus.

Ein Beispiel: In dem Entwurf wurde unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, dauerhaft und ohne besonderen Grund eine offene Videoüberwachung einzurichten. Heimliche Videoüberwachung konnte ebenfalls stattfinden, wenn es begründete Vermutungen gab, ein/e Beschäftigte/r könne eine Straftat oder arbeitsrechtliche Pflichtverletzung begehen.

Etliche andere Regelungen  in Verbindung mit der schlechten handwerklichen Gestaltung ließen die Wogen so hoch schlagen, dass der Entwurf erst einmal nicht in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren  kam.

Im Februar 2012 kam ein etwas veränderter Entwurf an die Öffentlichkeit, der aber genauso wie der erste eine massive Beschneidung der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten verursacht hätte. Wieder formierte sich eine Gegenbewegung, die erfolgreich eine Weiterverfolgung des Gesetzesvorhabens verhinderte.

Eigentlich waren alle der Meinung, dass in dieser Legislaturperiode kein neuer Versuch mehr unternommen würde. Datenschutz ist ein Wahlkampfthema, bei dem die Regierungskoalition nicht unbedingt punkten kann. Umso erstaunlicher ist es nun, dass nun doch wieder „Beschäftigtendatenschutz“ auf der politischen Agenda steht. Vorgeblich ist es nach den neuerlichen Aufregungen um den Aldi Süd Skandal zwingend notwendig, jetzt sofort den Beschäftigten Schutz vor derlei Praktiken angedeihen zu lassen.

Die Eile, mit der vorgegangen wird, macht stutzig:

Am 10. Januar 2013 legen Gisela Piltz, FDP, und Hans-Peter Uhl, CDU, einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach vor, diesen in der nächsten Sitzung am             16. Januar 2013 diskutieren und beschließen zu lassen.

Anschließend soll Ende Januar 2013 der Deutsche Bundestag  in 2. Lesung über den Entwurf beraten, in der ersten Februarwoche 2013 dann in 3. Lesung das Gesetz beschließen.

Soll dieser straffe Zeitplan verhindern, dass sich die Gegenseite formiert und Widerstand organisiert? Sollen die Abgeordneten uninformiert bleiben und einfach den Empfehlungen des Innenausschusses folgen?

Für eine ausführliche Beschreibung siehe die Beiträge von Prof. Dr. Peter Wedde und Werner Hülsmann. Hier seien nur kurz einige der Grausamkeiten erwähnt:

Videoüberwachung: Im Gegensatz zum letzten Entwurf ist heimliche Videoüberwachung nun generell verboten. Offene Videoüberwachung bleibt jedoch erlaubt: anlasslos und dauerhaft.

Bewerber: Bewerber dürfen nun „gegoogelt“ werden, der potentielle Arbeitgeber benötigt dafür keine Erlaubnis, der Bewerber muss auch nicht informiert werden.

Persönlichkeitsprofil: Arbeitgebern soll gestattet werden, für die Planung von Personal auch Informationen wie „Zuverlässigkeit“, „Sozialverhalten“ etc zu speichern. Spätestens hier ist klar, dass es bei dem Gesetzesvorhaben nicht um den Schutz der Beschäftigten geht. Der Arbeitnehmer wird vollends gläsern.

Screenings: dürfen anlasslos in anonymisierter Form durchgeführt werden, auch wenn kein konkreter Verdacht besteht.

Auch wenn gegenüber den letzten Entwürfen das eine oder andere zugunsten der AbeitnehmerInnen verbessert wurde, bleibt letzlich doch nur ein Schluss übrig: „Beschäftigtendatenschutz“ heißt für die Regierungskoalition, dass viele Daten von Beschäftigten erhoben und die Kenntnis von deren Verwendung vor den Beschäftigten geschützt werden müssen.

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Über monikaheim

abhängig Beschäftigte, Betriebsrätin, Gewerkschafterin - also vom Beschäftigtendatenschutzgesetz Betroffene in mehrfacher Hinsicht. Und nicht willens, das einfach so zu akzeptieren. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und für dieses Mal haben wir gewonnen!
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