Musterschreiben für abgeordnetenwatch (Dank an Walter!)

Musteranfrage an Bundestagsabgeordnete bei Abgeordnetenwatch (http://www.abgeordnetenwatch.de/)

Hinweis: Auf dieser Plattform sind max. 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) pro Fragestellung zulässig

Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Ist es richtig:

1. Dass mit § 32 Abs. 1 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, nach laufenden Ermittlungsverfahren zu fragen?

Nach Rechtsprechung ist z. Zt. nur die Frage nach Vorstrafen zulässig. 

2. Dass mit § 32 Abs. 6 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, öffentlich zugängliche Daten über Beschäftigte zu erheben; zugleich die bisher nach § 33 Abs. 1 BDSG für derartige Datenerhebungen bestehende Informationspflicht entfallen soll?

Warum sollen Arbeitnehmer im Verhältnis zu Arbeitgebern damit schlechter gestellt werden als andere Betroffene?

3. Dass durch § 32 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich die Frage nach einer Behinderung zulässig sein und nur die Frage nach einer Schwerbehinderung durch § 32 Abs. 3 ausgeschlossen sein soll?

Im Ergebnis würde eine Diskriminierung behinderter Menschen möglich werden; zudem fehlt es beim Begriff „Behinderung“ im Unterschied zu der nach SGB IX festgestellten „Schwerbehinderung“ an präzisen Maßstäben.

4. Dass durch § 32c Abs. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, für die Planung von Versetzungen Persönlichkeitsprofile der Beschäftigten zu erstellen?

Was wäre dies anders als Vorratsdatenspeicherung auf betrieblicher Ebene?

5. Dass durch § 32c Abs. 3 Nr. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, ärztliche Untersuchungen durchführen zu können, wenn eine Versetzung geplant ist?

Wäre dies nicht die Lizenz für Arbeitgeber, eine Beförderung vom Gesundheitszustand abhängig zu machen?

6. Dass durch § 32d Abs. 3 Arbeitgebern eine Lizenz zur Kontrolle erteilt würde, wenn künftig anlasslose Screenings von E-Mails und Internetzugriffen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob es Straftaten aus dem Bereich der Untreue, Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gegeben hat?

Damit würden Maßnahmen legalisiert, die in der Vergangenheit als Datenschutzskandale galten (z.B. bei der Bahn).

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Über monikaheim

abhängig Beschäftigte, Betriebsrätin, Gewerkschafterin - also vom Beschäftigtendatenschutzgesetz Betroffene in mehrfacher Hinsicht. Und nicht willens, das einfach so zu akzeptieren. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und für dieses Mal haben wir gewonnen!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Protest ist nötig und möglich! veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Musterschreiben für abgeordnetenwatch (Dank an Walter!)

  1. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Beschäftigtendatenschutz – Änderungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013

  2. christa schreibt:

    Meine Mail über abgeordnetenwatch.de an die vier Niedersachsen im Innenausschuss…
    —————————————–
    Sehr geehrter Herr Tören,
    heute wende ich mich an Sie-Mitglied im Innenausschuss und aus Niedersachsen

    Zum Beschäftigtendatenschutz:
    Ist es aus Ihrer Sicht richtig,
    dass z.B. durch § 32d Abs. 3 Arbeitgebern eine \“Lizenz zur Kontrolle\“ erteilt würde, wenn künftig anlasslose Screenings von E-Mails und Internetzugriffen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob es Straftaten aus dem Bereich der Untreue,Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gegeben hat?
    Damit würden Maßnahmen legalisiert,die in der Vergangenheit als Datenschutzskandale galten (z. B.bei der Bahn, Lidl)!!
    Das neue „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ – eine Mogelpackung!
    “ Der Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes beinhaltet eine Fülle weiterer Regelungen, durch die die Erhebungs-, Verarbeitungs- und Nutzungsbefugnisse von Arbeitgebern auf Kosten der Beschäftigten massiv ausgeweitet werden.
    Im Ergebnis verschlechtert er die datenschutzrechtliche Situation von Beschäftigten grundlegend und erheblich.
    Insgesamt bleibt es bei der Feststellung, dass das Gesetz die Befugnisse von Arbeitgebern zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung auf Kosten der Beschäftigten massiv ausweitet.“

    Der Gesetzentwurf verdient den Namen „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ nicht . Der Schutz der Beschäftigtendaten tritt in diesem Entwurf hinter bisherige Regelungen zurück. Erhebungs-, Verarbeitungs- und damit Kontrollrechte der Arbeitgeber werden dann erheblich ausgeweitet. Richtiger wäre wohl der Name „Beschäftigtenausforschungserlaubnis-gesetz“.
    Dieser Meinung des Direktors und Leiters der Europäischen Akademie der Arbeit der Universität Frankfurt am Main,Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft
    Herrn Prof. Dr. Peter Wedde schließe ich mich an und bitte Sie, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

    Welche Rechte von Beschäftigten werden nach Ihrer Meinung durch diesen Entwurf geschützt?
    Warum dieser Schnellschuss?

    Mit freundlichen Grüßen
    Christa Wiese

  3. Pingback: Protest gegen Beschäftigtendatenschutzgesetz verstärken! - trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

  4. Pingback: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes | Blog eines Datenschutzaktivisten

  5. Pingback: Protest gegen Beschäftigtendatenschutzgesetz verstärken! « invia 1200

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