Stellungnahme der Piratenpartei

Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am
Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf
Datenschutz für Arbeitnehmer massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei
Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung
illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist in dieser Sache
laut den PIRATEN nur die Spitze des Eisbergs.
»Der Entwurf legalisiert die Datenschutzskandale der Vergangenheit.
Arbeitgebern wird das Recht eingeräumt, Mitarbeiter-PCs zu durchsuchen,
Arbeit in Callcentern großflächig zu überwachen und Arbeitsplätze
großzügig zu filmen und die dabei gesammelten Daten als Kündigungsgrund
zweitzuverwerten. Das Recht des Arbeitnehmers auf Datenschutz wird mit
diesem Gesetz nicht festgeschrieben, sondern komplett ausgehöhlt. Dieses
Arbeitnehmerüberwachungsgesetz gehört daher auf direktem Weg in den
Schredder«, verurteilt Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piraten
Niedersachsen, den Vorstoß der Bundesregierung.

Mit dem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz soll nicht nur die
umfassende offene Überwachung der Beschäftigten am Arbeitsplatz erlaubt
werden, sondern auch die besondere Schutzpflicht gegenüber den
Arbeitnehmerdaten gelockert werden. So soll es laut Gesetzesentwurf
erlaubt sein, Beschäftigtendaten durch Dienstleister oder Konzernteile
im EU-Ausland verarbeiten zu dürfen – und damit auch in Staaten, deren
Datenschutzstandards deutlich unter deutschem Niveau liegen.
Weiterhin werden die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten stark
eingeschränkt. So sollen Persönlichkeitsprofile der Arbeitnehmer mit
Angaben zur Sozialkompetenz genauso erlaubt werden wie Fragen zu
laufenden Verfahren in Bewerbungsgesprächen oder Bluttests und ärztliche
Untersuchungen vor Versetzungen. Auch Fragen zu Schwangerschaften und
Behinderungen werden nicht ausdrücklich verboten. »Das neue
Beschäftigtendatenschutzgesetz verstieße nicht nur gegen die
rechtsstaatliche Unschuldsvermutung, sondern würde Diskriminierung Tür
und Tor öffnen«, so Nocun weiter.
Bereits der erste Entwurf war von Datenschützern und
Arbeitnehmervertretern massiv kritisiert worden [1].
Quellen:
[1] Stellungnahmen zum ersten Entwurf:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung08/Stellungnahmen_SV/

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Pressesprecher:
Anita Möllering Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176 / 84289011
E-Mail: presse@piratenpartei.de

Pflugstraße 9a
10115 Berlin

Quelle: gl aktuell www.glaktuell.net

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Über monikaheim

abhängig Beschäftigte, Betriebsrätin, Gewerkschafterin - also vom Beschäftigtendatenschutzgesetz Betroffene in mehrfacher Hinsicht. Und nicht willens, das einfach so zu akzeptieren. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und für dieses Mal haben wir gewonnen!
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