Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein: Dieser Gesetzestext bringt weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit

Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich es erst gar nicht glauben konnte,
dass sich die Regierungsfraktionen trauen, diesen Entwurf der
Öffentlichkeit vorzulegen und das mit der absolut verkürzenden, wenn
nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde künftig im
Betrieb verboten. Die Verbesserungen sind marginal. Angesichts der
Kritik der letzten zwei Jahre erweist sich die Regierungskoalition als
beratungsresistent. Es ist kein Gewinn, wenn z. B. die offensichtlich
verfassungswidrige Beschneidung des Petitionsrechtes ersatzlos
gestrichen wurde. Die am Vorentwurf geäußerte Kritik gilt so weiter:

http://www.datenschutzzentrum.de/arbeitnehmer/20101012-stellungnahme.html

Dort, wo aus Praktikabilitätsgründen wir Datenschützer bereit waren,
Zugeständnisse zu machen, etwa bei einer Konzernklausel, wurde auf eine
kompensatorische Aufnahme von Schutzregelungen verzichtet. Dieser
Gesetzestext bringt, nicht zuletzt wegen seiner wortreichen
Placeboregelungen, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr
Rechtssicherheit. Das Versprechen der Koalitionsvereinbarung wird so
nicht umgesetzt: „Wir setzen uns für eine Verbesserung des
Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen.“
Wer praktisch zwei Jahre alle Diskussionsbeiträge ausgesessen hat, darf
diesen Entwurf nun nicht im Schnelltempo durchwinken. Dafür ist das
Anliegen des Beschäftigtendatenschutz viel zu wichtig.

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Über monikaheim

abhängig Beschäftigte, Betriebsrätin, Gewerkschafterin - also vom Beschäftigtendatenschutzgesetz Betroffene in mehrfacher Hinsicht. Und nicht willens, das einfach so zu akzeptieren. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und für dieses Mal haben wir gewonnen!
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