Thomas Klebe, IG MEtall Vorstand: Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten

Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten, ist nicht in der Lage, die Datenschutzskandale der Vergangenheit zu verhindern und auch nicht ansatzweise geeignet, Zukunftsfragen des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lösen.

Hauptkritikpunkte der IG Metall sind

  • die deutliche Ausweitung der offenen Videokontrolle, die die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts deutlich zu Lasten der Beschäftigten verschlechtert,

  • die Möglichkeit zur Rasterfahndung im Betrieb allein aufgrund der Ermessensentscheidung des Arbeitgebers,

  • die geheime Datenerfassung von Beschäftigten bereits dann, wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung in Betracht ziehen würde,

  • die Ausweitung der geheimen Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Beschäftigten in Call-Centern

sowie

  • die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auch privater Daten und sogar Inhalte von Telefonaten, bereits wenn dies (angeblich) zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsbetriebes unerlässlich ist.

    Unter anderem sollen zudem auch ärztliche Untersuchungen im laufenden Arbeitsverhältnis beim Arbeitsplatzwechsel zulässig sein und wird die Datenverarbeitung und Übermittlung im Konzern erheblich erweitert.

Eine solche Regelung, die den Datenschutz für Beschäftigte verschlechtert und in keiner Weise zukunftsgerichtet ist, kann nicht die Zustimmung der IG Metall finden.

Die IG Metall fordert deshalb die Bundesregierung und die Regierungskoalition auf, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen. Ein angemessener und zeitgerechter Datenschutz für die Beschäftigten im Betrieb erfordert einen Neuanlauf.

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Über monikaheim

abhängig Beschäftigte, Betriebsrätin, Gewerkschafterin - also vom Beschäftigtendatenschutzgesetz Betroffene in mehrfacher Hinsicht. Und nicht willens, das einfach so zu akzeptieren. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und für dieses Mal haben wir gewonnen!
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3 Antworten zu Thomas Klebe, IG MEtall Vorstand: Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten

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