14.01.2013 Beschäftigtendatenschutz: Gewerkschaften gegen Ausweitung der Videoüberwachung

Die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat der DGB scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. „Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung“, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer dem ARD-Hauptstadtstudio

So will der Gesetzgeber die heimliche Video-Überwachung zwar verbieten. Doch die Möglichkeiten zur offenen Überwachung werden massiv ausgeweitet.

Mann mit FernglasDGB/R. Steinle

Arbeitnehmern sollen zukünftig ihrer Beschäftigten umfassend überwachen dürfen. Videokameras am Arbeitsplatz und dauerhafte Telefonmitschnitte im Callcenter sollen nach dem Willen von Union und FDP gestattet sein.

Dies schaffe den gläsernen Arbeitnehmer, sagte Sommer. Vor allem Call-Center-Mitarbeiter würden dadurch zu „Freiwild“, weil ihre Arbeit auch durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könne. Besonders hart treffe die Beschäftigten auch die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen, die zukünftig nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Tätigkeitswechseln innerhalb des Betriebs möglich würden.

Anschlag auf Arbeitnehmerrechte

Michael Sommer kündigte den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften an. „Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen“ sagte er der ARD. „Das Gesetz wird von uns nicht hingenommen werden, denn es ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte.“

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes soll am 16. Januar 2013 im Bundestags-Innenausschuss beraten werden. CDU und FDP haben dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag vereinbart.

Nur kosmetische Änderungen gegenüber Fraktionsvorschlägen

Die Mehrzahl der Änderungen sind nur Kosmetik gegenüber den Vorschlägen, die einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen bereits im Mai 2012 vorgelegt haben. Stattdessen wird der bestehende Rahmen ausgehöhlt, der durch die Praxis der Rechtsprechung in den vergangenen Jahren entstanden ist. Die Arbeitgeber erhalten weitgehende Befugnisse, um die Beschäftigten zu kontrollieren und zu überwachen.

Sollte der Änderungsantrag beschlossen werden, dürfte das Gesetz noch im Januar 2013 im Bundestag beschlossen werden. Der DGB-Vorsitzende warf den Regierungsparteien vor, das Gesetz auf der Zielgeraden durchpeitschen zu wollen.

Weitere Informationen

Eine Bewertung der Änderungen im Entwurf und die Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie neben diesem Artikel zum Download.

Bericht mit Michael Sommer zum Beschäftigtendatenschutzgesetz auf tagesschau.de

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Über monikaheim

abhängig Beschäftigte, Betriebsrätin, Gewerkschafterin - also vom Beschäftigtendatenschutzgesetz Betroffene in mehrfacher Hinsicht. Und nicht willens, das einfach so zu akzeptieren. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und für dieses Mal haben wir gewonnen!
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