Ist der Zeitplan einzuhalten oder wird die Beratung zu einer Farce?

Soeben habe ich folgende Information erhalten:

Da der Innenausschuss am Mittwoch aufgrund der Sondersitzung "50 
Jahre Elysée-Vertrag" und einer vorher anstehenden erweiterten Be-
richterstatter-Runde mit dem Innenministerium zu "Polizeieinsätze 
im Ausland" nicht wie sonst drei, sondern nur max. eine Stunde 
tagen wird, hat die LINKE schon letzten Freitag die Nichtaufset-
zung bzw. Absetzung der Beschlussfassung im Innenausschuss und 
eine Vertagung beantragt. Ob das jedoch Erfolg haben wird, bleibt 
abzuwarten.

Sollte neben den 17 anderen Tagesordnungspunkten, die sowieso schon auf der Tagesordnung des Innenausschussen für den 16. Januar standen, tatsächlich auch noch der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz mit inzwischen zwei Änderungsanträgen behandelt werden, würden hierfür nur wenige Minuten zur Verfügung stehen. Die Beratung wäre dann nur noch eine Farce!

Die aktuellen Informationen zum Zeitplan finden sich hier: http://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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