Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]

[Update] Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. [/Update]

Heute erhielten wir folgende Information:

Das Büro eines Bundestagsabgeordneten sagt, dass der Gesetzentwurf 
zum Beschäftigtendatenschutz zur 2./3. Lesung für den 31. Januar 
auf die Tagesordnung des BT gekommen ist, eine wirkliche Verzö-
gerung des Zeitplans also nicht der Fall ist und die Behandlung im 
Innenausschuss tatsächlich am Tag vorher, am 30. Januar dran wäre.

Sollte es bei diesem Zeitplan bleiben, wäre die Absetzung der Behandlung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz im Innenausschuss am 16. Januar nur ein fauler Trick der Regierungsfraktionen bzw. der Bundesregierung und der – hoffentlich fehlschlagende – Versuch, das Thema aus der Endphase des Wahlkampfs  für die Landtagswahl am 20. Janaur 2103 in Niedersachsen herauszuhalten.

Es bleibt bei dieser Zeitplanung zwar etwas mehr Zeit für die Vorbereitung der und die Beratung im Innenausschuss. Allerdings bleibt dadurch keinerlei Zeit, die Änderungsvorschläge des Innenausschusses kritisch zu würdigen. Es bleibt also dabei: Die Zeit ist knapp!

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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2 Antworten zu Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]

  1. Markus Klehl schreibt:

    Anstatt zu polemisieren wäre es sinnvoll gewesen einen Link zu den Änderungsvorschlagen der Koalition bereitzustellende

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