Tagesarchiv: 23. Januar 2013

Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick

Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz: Zeitplan für die Behandlung im Bundestag steht!

Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. Die Gesetzentwürfe und Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen … Weiterlesen

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Aus aktuellem Anlass – Kritik am Petitionsaufruf von DGB Chef Michael Sommer

In einem offenen Brief an DGB-Chef kritisiert der Datenschutzsachverständige Werner Hülsmann die letzte Woche von Micheal Sommer veröffentlichte Petition zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. „Allerdings kam mir beim Lesen des Petitionstextes das Gefühl auf, dass Sie noch nicht ausreichend Zeit gefunden … Weiterlesen

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