Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?

Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies:

  • Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung wurde bislang nicht veröffentlicht.
  • Das gleiche gilt für den Ausschuss Gesundheit
  • Im Ausschuss Wirtschaft und Technologie wurde die Diskussion des Entwurfes noch am 16. Januar in einer nachträglich ergänzten Tagesordnung behandelt. Zu welchem Entschluss der Ausschuss gekommen ist? Ein Protokoll lässt sich nicht finden!
  • Die Tagesordnung der 90. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 16.01.2013 wurde ebenfalls um den Entwurf ergänzt. Warum dieser Ausschuss hier mitberät, erschließt sich mir nicht ganz… Auch hier ist keine Beschlussfassung veröffentlicht.
  • Tagesordnung der 77. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 16.01.2013: s.o. Keine Veröffentlichung.
  • Rechtsausschuss: Hier wurden am 16. Januar 2013 alle zum Thema Beschäftigtendatenschutz vorliegenden Gesetzesentwürfe, Änderungsanträge, Entschließungen (insgesamt 6 Drucksachen) behandelt. Die Ergänzung der Tagesordnung ging den Ausschussmitgliedern übrigens erst zwei Tage vorher zu. Genug Zeit, sich mit der Materie intensiv zu befassen? Aber wie auch in den anderen Ausschüssen: Kein Protokoll, keine Beschlussfassung veröffentlicht.
  • Der Ausschuss Arbeit und Soziales hatte im Tagesordnungspunkt 13 am 16. Januar ebenfalls alle 6 Drucksachen zu behandeln. Glück im Unglück für die Abgeordneten: Die Ergänzung der Tagesordnung ging ihnen immerhin schon am 11. Januar zu.

Übrigens sind nicht in allen Ausschüssen alle zugehörigen Einlassungen besprochen worden. Nur der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition war auf fast allen Tagesordnungen zu finden.

So hat fast jeder Ausschuss, der sich mit Innenpolitik im weitesten Sinne beschäftigt, auch zum Beschäftigtendatenschutz etwas zu sagen gehabt. Ob das in jedem Fall sinnvoll ist? Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den meisten Ausschüssen nur wenig Zeit von der Änderungsmitteilung bis zum Termin blieb. Was sagt uns das? Unsere Abgeordneten sind so erfahren, dass sie ein Gesetz, das teilweise nicht mal in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, mal eben beraten und beschließen…

Überhaupt: Beschlüsse, Protokolle. Vielleicht findet sich auch noch ein Protokoll oder eine Beschlussfassung oder ein ähnliches Dokument? Kennt jemand deren Versteck? Ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass erst 7 Tage seit den Beratungen vergangen sind. Andere, sogar noch aktuellere Beschlüsse sind jedenfalls veröffentlicht.

Nein: Hier soll nicht vor dem 30. Januar (Beratung des Innenausschusses) bzw. der zweiten Lesung im Bundestag am 1. Februar bekannt werden, welche Empfehlungen aus den jeweiligen Ausschüssen kommen!

Echte Demokratie eben! Oder?

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Über monikaheim

abhängig Beschäftigte, Betriebsrätin, Gewerkschafterin - also vom Beschäftigtendatenschutzgesetz Betroffene in mehrfacher Hinsicht. Und nicht willens, das einfach so zu akzeptieren. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und für dieses Mal haben wir gewonnen!
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