Archiv der Kategorie: Meinungen

Schaar zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: “Kein großer Wurf“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus … Weiterlesen

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Ist der Zeitplan einzuhalten oder wird die Beratung zu einer Farce?

Soeben habe ich folgende Information erhalten: Da der Innenausschuss am Mittwoch aufgrund der Sondersitzung „50 Jahre Elysée-Vertrag“ und einer vorher anstehenden erweiterten Be- richterstatter-Runde mit dem Innenministerium zu „Polizeieinsätze im Ausland“ nicht wie sonst drei, sondern nur max. eine Stunde … Weiterlesen

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14.01.2013 Beschäftigtendatenschutz: Gewerkschaften gegen Ausweitung der Videoüberwachung

Die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat der DGB scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. „Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung“, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer dem ARD-Hauptstadtstudio Weiterlesen

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Stellungnahme der Fraktion Die Linke, Jan Korte

Wie beurteilst Du / Ihr das Gesetz? „Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert … Weiterlesen

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Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein: Dieser Gesetzestext bringt weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit

Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich es erst gar nicht glauben konnte, dass sich die Regierungsfraktionen trauen, diesen Entwurf der Öffentlichkeit vorzulegen und das mit der absolut verkürzenden, wenn nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde künftig im Betrieb verboten. Die … Weiterlesen

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Stellungnahme der Grünen

Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung gefährdet Vertrauen in Betrieben von Konstantin von Notz Offenkundig geht es der Koalition noch vor den Wahlen in Niedersachsen darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Anders ist die Eilvorlage zur 2. und 3. Lesung im Bundestag nicht zu erklären. Allerdings … Weiterlesen

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Stellungnahme der Piratenpartei

Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitnehmer massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist … Weiterlesen

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Thomas Klebe, IG MEtall Vorstand: Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten

Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten, ist nicht in der Lage, die Datenschutzskandale der Vergangenheit zu verhindern und auch nicht ansatzweise geeignet, Zukunftsfragen des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lösen. Hauptkritikpunkte der IG Metall sind

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Was soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Schon bei einer Bewerbung um einen Arbeitsplatz, dann während eines Arbeitsverhätnisses, nach einer Kündigung und bis zur Rente fallen Daten an. Daten wie Namen, Alter, Verdienst, Fähigkeiten, ausgeübte Beschäftigung, Leistung, eventuell Gesundheitszustand und vieles mehr. Der Name „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ deutet an, … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutzgesetz oder doch eher Beschäftigtenausforschungserlaubnisgesetz ?

Prof. Dr. Peter Wedde:  Das neue „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ – eine Mogelpackung Die Regierungskoalition hat mit Datum vom 10. Januar 2013 Änderungsvorschläge zu dem am 15. Dezember 2010 vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. Drucksache … Weiterlesen

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