Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht nach „Gutsherrenart“?

  1. Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch?

Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann sein, dass der Bericht noch nicht fertig war, den der Ausschuss hätte beschließen müssen. Dann geht es in zwei Wochen weiter. Es kann aber auch sein, dass die Koalition inhaltliche Bedenken bekommen hat, weil die Gewerkschaften und viele Stimmen in der Öffentlichkeit protestiert haben. Es drohen ja Wahlen, und da will man sich keine zusätzlichen Gegner schaffen. Nur: das ist nicht die erste Vertagung und deshalb halte ich es bis auf Weiteres mit dem Grundsatz: Totgesagte leben länger.

2. Welche grundsätzliche Bedeutung hätte das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz für das deutsche Arbeitsrecht?

Wir würden ein Gesetz bekommen, das nur versteht, wer mindestens vier Jahre lang Jura studiert hat. Es ist nicht für den Bürger und den Arbeitnehmer geschrieben, sondern für ausgefuchste Paragraphenreiter. Im Vergleich dazu liest sich das Betriebsverfassungsgesetz wie ein Unterhaltungsroman. Weiterlesen

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Die Linke: Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch Bundesregierung muss verhindert werden

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch  Bundesregierung muss verhindert werden

Zur breiten Kritik am Entwurf für ein neues Arbeitnehmerrecht auf Bundesebene, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren ist ein neues Datenschutzgesetz für Beschäftigte überfällig: Technische Entwicklungen und Datenskandale in großen Unternehmen – unter anderem bei Lidl, Daimler, Telekom, Deutscher Bank und Deutscher Bahn – machen eine Stärkung der Rechte von Beschäftigten zum Schutz ihrer Daten vor Unternehmen dringend nötig. Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Jahren der völligen Untätigkeit nun im Eiltempo ein Gesetz beschließen lassen, welches die Rechte der Beschäftigten deutlich einschränkt.“ Weiterlesen

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 12.01.2013: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern weiterhin zulässig

Anlässlich des Beschlusses der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch im Januar zu verabschieden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Die Einigung der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz bringt für die Arbeitnehmer viele Verschlechterungen und nur wenige kleine Verbesserungen.

Zwar wird die verdeckte Überwachung verboten, aber die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Beschäftigten wird schrankenlos ausgeweitet. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird zukünftig gelten „Der Staat sieht zu“, wenn sich CDU/CSU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf durchsetzen. Weiterhin ist eine Datenerhebung zur Aufdeckung von Straftaten sowie von schwerwiegenden Pflichtverletzungen ohne Kenntnis des Beschäftigten zulässig, wobei die Datenerhebung letztendlich allein in das Ermessen des Arbeitgebers  gestellt wird. Diese viel zu weit gefasste Datenerhebung lehnt die SPD-Fraktion ausdrücklich ab. Weiterlesen

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Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a.D.: Beschäftigtendatenschutzgesetz schützt nicht die Beschäftigten

In den vergangenen Jahren haben Bespitzelungsskandale immer wieder die Öffentlichkeit erschüttert: Selbst Top-Unternehmen wie Bahn und Telekom, ganz zu schweigen von Lidl und Aldi, nutzten die immer billigeren und einfacheren Möglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auszuforschen. Sie vertrauten dabei auf den schlechten Ruf des Datenschutzes, der durch Politik und Öffentlichkeit oft als bürokratisches Monster oder als Täterschutz verteufelt wird.

Als dann das Fass doch überlief und die Unternehmensführungen in Schwierigkeiten kamen, taten diese schnell Buße. Ich war damals an der Aufklärung der Skandale beteiligt und fand diese Buße gut: Sie signalisierte Umdenken und die Einsicht, dass man so mit Arbeitnehmern nicht umgehen darf. Immer wieder betont schließlich das Bundesverfassungsgericht, dass Persönlichkeitsrechte Grundrechte sind und damit unverzichtbar für jede freie Gesellschaft. Das gilt auch für die Beschäftigten: Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf. Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]

[Update] Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. [/Update]

Heute erhielten wir folgende Information:

Das Büro eines Bundestagsabgeordneten sagt, dass der Gesetzentwurf 
zum Beschäftigtendatenschutz zur 2./3. Lesung für den 31. Januar 
auf die Tagesordnung des BT gekommen ist, eine wirkliche Verzö-
gerung des Zeitplans also nicht der Fall ist und die Behandlung im 
Innenausschuss tatsächlich am Tag vorher, am 30. Januar dran wäre.

Sollte es bei diesem Zeitplan bleiben, wäre die Absetzung der Behandlung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz im Innenausschuss am 16. Januar nur ein fauler Trick der Regierungsfraktionen bzw. der Bundesregierung und der – hoffentlich fehlschlagende – Versuch, das Thema aus der Endphase des Wahlkampfs  für die Landtagswahl am 20. Janaur 2103 in Niedersachsen herauszuhalten.

Weiterlesen

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Schaar zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: “Kein großer Wurf“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar
hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum
Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die
meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder aus ihrer Entschließung vom 16./17. März 2011 nicht berücksichtigt wurden. Weiterlesen

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Synopse: Gesetzentwurf Bundesregierung – Änderungsantrag CDU/CSU und FDP – Änderungantrag SPD

Nachdem nun nach CDU/CSU und FDP die SPD einen Änderungsantrag eingebracht hat, ist eine neue Synopse erforderlich geworden. Diese findet sich hier 🙂

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Ein erster Erfolg? Behandlung im Innenausschuss vertagt!

Laut einem Bericht in Spiegel Online wird die Behandlung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge von der Tagesordnung für die der Sitzung des Innenausschusses am 16. Januar genommen. Dies sei Spiegel online sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigt worden.

Wir werden Sie hier auf dem laufenden halten!

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Ist der Zeitplan einzuhalten oder wird die Beratung zu einer Farce?

Soeben habe ich folgende Information erhalten:

Da der Innenausschuss am Mittwoch aufgrund der Sondersitzung "50 
Jahre Elysée-Vertrag" und einer vorher anstehenden erweiterten Be-
richterstatter-Runde mit dem Innenministerium zu "Polizeieinsätze 
im Ausland" nicht wie sonst drei, sondern nur max. eine Stunde 
tagen wird, hat die LINKE schon letzten Freitag die Nichtaufset-
zung bzw. Absetzung der Beschlussfassung im Innenausschuss und 
eine Vertagung beantragt. Ob das jedoch Erfolg haben wird, bleibt 
abzuwarten.

Sollte neben den 17 anderen Tagesordnungspunkten, die sowieso schon auf der Tagesordnung des Innenausschussen für den 16. Januar standen, tatsächlich auch noch der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz mit inzwischen zwei Änderungsanträgen behandelt werden, würden hierfür nur wenige Minuten zur Verfügung stehen. Die Beratung wäre dann nur noch eine Farce!

Die aktuellen Informationen zum Zeitplan finden sich hier: http://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/

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Zeitplan der Beratungen zum Gesetzenwurf Beschäftigtendatenschutz

Der (uns bekannte) akteulle Zeitplan mit Links zu den jeweiligen Tageordnungen der Ausschüsse und des Planums des Bundestages findet sich im Blog extdsb.wordpress.com unter http://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/

Der dortige Artikel wird regelmäßig aktualisiert.  Wer neues weiss, darf auch gerne eine Mail an werner [at] fiff-ev [.] de schreiben oder einen Kommentar hinzufügen.

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