Archiv der Kategorie: Stimmen von Betroffenen

Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? … Weiterlesen

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Appell des Konzernbetriebsrates der Deutschen Telekom an Volker Kauder

Auch der Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom hat sich gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition ausgesprochen. Wie allseits bekannt sein dürfte, kam es dort 2007 zu einem Bespitzelungsskandal, der bundesweit Aufsehen erregte. Betroffen von „Telekomgate“ waren neben Aufsichtsräten und einem … Weiterlesen

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Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?

Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung … Weiterlesen

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Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick

Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen

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