Archiv der Kategorie: ExpertInnenmeinungen

„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

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Aus aktuellem Anlass – Kritik am Petitionsaufruf von DGB Chef Michael Sommer

In einem offenen Brief an DGB-Chef kritisiert der Datenschutzsachverständige Werner Hülsmann die letzte Woche von Micheal Sommer veröffentlichte Petition zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. „Allerdings kam mir beim Lesen des Petitionstextes das Gefühl auf, dass Sie noch nicht ausreichend Zeit gefunden … Weiterlesen

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht nach „Gutsherrenart“?

Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch? Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann … Weiterlesen

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Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a.D.: Beschäftigtendatenschutzgesetz schützt nicht die Beschäftigten

In den vergangenen Jahren haben Bespitzelungsskandale immer wieder die Öffentlichkeit erschüttert: Selbst Top-Unternehmen wie Bahn und Telekom, ganz zu schweigen von Lidl und Aldi, nutzten die immer billigeren und einfacheren Möglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auszuforschen. Sie vertrauten dabei auf den … Weiterlesen

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Schaar zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: “Kein großer Wurf“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus … Weiterlesen

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14.01.2013 Beschäftigtendatenschutz: Gewerkschaften gegen Ausweitung der Videoüberwachung

Die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat der DGB scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. „Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung“, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer dem ARD-Hauptstadtstudio Weiterlesen

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Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein: Dieser Gesetzestext bringt weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit

Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich es erst gar nicht glauben konnte, dass sich die Regierungsfraktionen trauen, diesen Entwurf der Öffentlichkeit vorzulegen und das mit der absolut verkürzenden, wenn nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde künftig im Betrieb verboten. Die … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutzgesetz oder doch eher Beschäftigtenausforschungserlaubnisgesetz ?

Prof. Dr. Peter Wedde:  Das neue „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ – eine Mogelpackung Die Regierungskoalition hat mit Datum vom 10. Januar 2013 Änderungsvorschläge zu dem am 15. Dezember 2010 vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. Drucksache … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz – Änderungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013

Nun tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Es sind also – inklusive Wochenende … Weiterlesen

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