Archiv der Kategorie: Meinungen

Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Erstellt am 15. Februar 2013 von monikaheim

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, Protest ist nötig und möglich!, Stimmen von Betroffenen, Weiterführendes | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Appell des Konzernbetriebsrates der Deutschen Telekom an Volker Kauder

Erstellt am 11. Februar 2013 von monikaheim

Auch der Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom hat sich gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition ausgesprochen. Wie allseits bekannt sein dürfte, kam es dort 2007 zu einem Bespitzelungsskandal, der bundesweit Aufsehen erregte. Betroffen von „Telekomgate“ waren neben Aufsichtsräten und einem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Stimmen von Betroffenen | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Erstellt am 29. Januar 2013 von extdsb

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, ExpertInnenmeinungen, Meinungen, Protest ist nötig und möglich! | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?

Erstellt am 24. Januar 2013 von monikaheim

Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Stimmen von Betroffenen, Weiterführendes | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick

Erstellt am 23. Januar 2013 von monikaheim

Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Protest ist nötig und möglich!, Stimmen von Betroffenen | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Aus aktuellem Anlass – Kritik am Petitionsaufruf von DGB Chef Michael Sommer

Erstellt am 23. Januar 2013 von extdsb

In einem offenen Brief an DGB-Chef kritisiert der Datenschutzsachverständige Werner Hülsmann die letzte Woche von Micheal Sommer veröffentlichte Petition zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. „Allerdings kam mir beim Lesen des Petitionstextes das Gefühl auf, dass Sie noch nicht ausreichend Zeit gefunden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, ExpertInnenmeinungen, Meinungen | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht nach „Gutsherrenart“?

Erstellt am 19. Januar 2013 von monikaheim

Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch? Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter ExpertInnenmeinungen | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Die Linke: Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch Bundesregierung muss verhindert werden

Erstellt am 18. Januar 2013 von monikaheim

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch  Bundesregierung muss verhindert werden Zur breiten Kritik am Entwurf für ein neues Arbeitnehmerrecht auf Bundesebene, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Stimmen von PolitikerInnen | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 12.01.2013: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern weiterhin zulässig

Erstellt am 18. Januar 2013 von extdsb

Anlässlich des Beschlusses der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch im Januar zu verabschieden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Einigung der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz bringt für die Arbeitnehmer viele Verschlechterungen und nur wenige kleine Verbesserungen. Zwar … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Meinungen, Stimmen von PolitikerInnen | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a.D.: Beschäftigtendatenschutzgesetz schützt nicht die Beschäftigten

Erstellt am 18. Januar 2013 von monikaheim

In den vergangenen Jahren haben Bespitzelungsskandale immer wieder die Öffentlichkeit erschüttert: Selbst Top-Unternehmen wie Bahn und Telekom, ganz zu schweigen von Lidl und Aldi, nutzten die immer billigeren und einfacheren Möglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auszuforschen. Sie vertrauten dabei auf den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter ExpertInnenmeinungen, Stimmen von PolitikerInnen | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen