Schlagwort-Archive: Beschäftigtendatenschutz

Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Erstellt am 15. Februar 2013 von monikaheim

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? … Weiterlesen →

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„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Erstellt am 29. Januar 2013 von extdsb

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen →

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Erstellt am 29. Januar 2013 von extdsb

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen →

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Orwell am Arbeitsplatz!? Unterzeichnen Sie unseren Appell für Beschäftigtendatenschutz!

Erstellt am 24. Januar 2013 von monikaheim

Campact hat in Zusammenarbeit mit uns (beschaeftigtendatenschutz.net), dem Verein digitalcourage e.V., dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und vielen Datenschützern, Richtern, Professoren, … eine Kampagne für Beschäftigtendatenschutz und gegen Überwachung am Arbeitsplatz ins Leben gerufen, die heute … Weiterlesen →

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Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick

Erstellt am 23. Januar 2013 von monikaheim

Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen →

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Beschäftigtendatenschutz: Zeitplan für die Behandlung im Bundestag steht!

Erstellt am 23. Januar 2013 von extdsb

Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. Die Gesetzentwürfe und Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen … Weiterlesen →

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Aus aktuellem Anlass – Kritik am Petitionsaufruf von DGB Chef Michael Sommer

Erstellt am 23. Januar 2013 von extdsb

In einem offenen Brief an DGB-Chef kritisiert der Datenschutzsachverständige Werner Hülsmann die letzte Woche von Micheal Sommer veröffentlichte Petition zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. „Allerdings kam mir beim Lesen des Petitionstextes das Gefühl auf, dass Sie noch nicht ausreichend Zeit gefunden … Weiterlesen →

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht nach „Gutsherrenart“?

Erstellt am 19. Januar 2013 von monikaheim

Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch? Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann … Weiterlesen →

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Die Linke: Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch Bundesregierung muss verhindert werden

Erstellt am 18. Januar 2013 von monikaheim

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch  Bundesregierung muss verhindert werden Zur breiten Kritik am Entwurf für ein neues Arbeitnehmerrecht auf Bundesebene, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren ist … Weiterlesen →

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 12.01.2013: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern weiterhin zulässig

Erstellt am 18. Januar 2013 von extdsb

Anlässlich des Beschlusses der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch im Januar zu verabschieden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Einigung der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz bringt für die Arbeitnehmer viele Verschlechterungen und nur wenige kleine Verbesserungen. Zwar … Weiterlesen →

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