Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? Was soll wie geregelt werden? Ist überhaupt eines notwendig?

Zwei Professoren der Uni Passau, Prof. Dr. Gerritt Hornung (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Informationstechnologie und Rechtsinformatik) und Prof. Dr. Thomas Knieper (Lehrstuhl für Computervermittelte Kommunikation) ist aufgefallen, dass wir bisher nicht nach unseren Vorstellungen befragt wurden und wollen das jetzt nachholen.

In einem Anschreiben bitten sie uns, wir mögen uns an einer Umfrage beteiligen. Sie soll bis zum 6. März laufen. Nun, ich finde, das ist eine große Chance für uns.

Hier folgt ihre Bitte. Das Ergebnis der Studie wird gleich nach Erscheinen von uns an dieser Stelle veröffentlicht.

Appell des Konzernbetriebsrates der Deutschen Telekom an Volker Kauder

Auch der Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom hat sich gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition ausgesprochen.

Wie allseits bekannt sein dürfte, kam es dort 2007 zu einem Bespitzelungsskandal, der bundesweit Aufsehen erregte. Betroffen von „Telekomgate“ waren neben Aufsichtsräten und einem Vorstandsmitglied auch BetriebsrätInnen, GewerkschaftsfunktionärInnen, JournalistInnen und natürlich viele MitarbeiterInnen (mehr u.a bei Wikipedia)

Insofern ist die Betroffenheit der Telekom-KollegInnen sehr gut nachvollziehbar.

Den Brief finden Sie  hier: 130123-KBR_DTAG_Appell.

SoliServ wird 15 Jahre alt – Glückwunsch und Dank

Unter BetriebsrätInnen wohlbekannt: Georg Dresels Internetplattform SoliServ http://www.soliserv.de und das Forum SoliDebatte wurden 15 Jahre alt.

Von Georg in seiner Freizeit gegründet, entwickelte sich die SoliDebatte zu einem der wichtigsten Foren für Betriebs- und Personalräte überhaupt.  Georg engagiert sich insbesondere für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis. So ist er auch Mitveranstalter der zweimal jährlich stattfindenden Kongresse der dtb Kassel, die sich immer mit Fragen rund um den Einsatz und die Gefahren von EDV in Betrieben beschäftigen. Referenten wie Dr. Peter Wedde, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, die sich auch hier zu den Entwürfen des BeschDS der Regierungskoalition geäußert haben, sind häufig als Referenten zu Gast. Mehr zu Historie und Tätigkeiten siehe den Artikel in GL Aktuell vom 6.2.2013.

„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Gemeinsame Pressemitteilung von campact, DVD, digitalecourage und FIfF:

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“

Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000  Unterschriften war erfolgreich.

Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.

Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste!                 Weiterlesen –>

Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?

Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies:

• Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung wurde bislang nicht veröffentlicht.
• Das gleiche gilt für den Ausschuss Gesundheit
• Im Ausschuss Wirtschaft und Technologie wurde die Diskussion des Entwurfes noch am 16. Januar in einer nachträglich ergänzten Tagesordnung behandelt. Zu welchem Entschluss der Ausschuss gekommen ist? Ein Protokoll lässt sich nicht finden!

Orwell am Arbeitsplatz!? Unterzeichnen Sie unseren Appell für Beschäftigtendatenschutz!

Campact hat in Zusammenarbeit mit uns (beschaeftigtendatenschutz.net), dem Verein digitalcourage e.V., dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und vielen Datenschützern, Richtern, Professoren, … eine Kampagne für Beschäftigtendatenschutz und gegen Überwachung am Arbeitsplatz ins Leben gerufen, die heute angelaufen ist.

Bitte unterzeichnen auch Sie unsere Aufforderung an die Abgeordneten, den vorliegenden Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz abzulehnen. Am 30. Januar sollen die gesammelten Unterschriften in einer Aktion übergeben werden.

Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick

Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie daher bitte den Text an Ihre Schwerpunkte an.

rainer.bruederle@bundestag.de
volker.kauder@cducsu.de

Sehr geehrter Herr Brüderle, sehr geehrter Herr Kauder,

ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Ist es richtig:

Beschäftigtendatenschutz: Zeitplan für die Behandlung im Bundestag steht!

Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. Die Gesetzentwürfe und Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen ind auf unserer Seite Materialien verlinkt.

Es soll allerdings Anfang kommender Woche noch ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, geben, in dem es auch um das Thema Beschäftigtendatenschutz gehen soll!

Aus aktuellem Anlass – Kritik am Petitionsaufruf von DGB Chef Michael Sommer

In einem offenen Brief an DGB-Chef kritisiert der Datenschutzsachverständige Werner Hülsmann die letzte Woche von Micheal Sommer veröffentlichte Petition zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz.

„Allerdings kam mir beim Lesen des Petitionstextes das Gefühl auf, dass Sie noch nicht ausreichend Zeit gefunden haben, den Gesetzentwurf der Regierung und den Änderungsantrag der Regierunsfraktionen samt der Begründung intensiv zu lesen (einfacher ist es vermutlich in der von mir erstellten Synopse dieser beiden Dokumente, vgl. <http://wp.me/p12h24-jS>)“ schreibt Werner Hülsmann in seinem Blog. Den vollständigen offenen Brief mit kronkreten Kritikpunkten an der Petition finden Sie hier: http://wp.me/p12h24-kK!