Archiv der Kategorie: Aktuelles

Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Erstellt am 15. Februar 2013 von monikaheim

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, Protest ist nötig und möglich!, Stimmen von Betroffenen, Weiterführendes | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

SoliServ wird 15 Jahre alt – Glückwunsch und Dank

Erstellt am 8. Februar 2013 von monikaheim

Unter BetriebsrätInnen wohlbekannt: Georg Dresels Internetplattform SoliServ http://www.soliserv.de und das Forum SoliDebatte wurden 15 Jahre alt. Von Georg in seiner Freizeit gegründet, entwickelte sich die SoliDebatte zu einem der wichtigsten Foren für Betriebs- und Personalräte überhaupt.  Georg engagiert sich insbesondere … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles | Verschlagwortet mit | 1 Kommentar

„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Erstellt am 29. Januar 2013 von extdsb

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, ExpertInnenmeinungen, Meinungen, Protest ist nötig und möglich! | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Erstellt am 29. Januar 2013 von extdsb

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, Protest ist nötig und möglich! | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Beschäftigtendatenschutz: Zeitplan für die Behandlung im Bundestag steht!

Erstellt am 23. Januar 2013 von extdsb

Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. Die Gesetzentwürfe und Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, Weiterführendes | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]

Erstellt am 17. Januar 2013 von extdsb

[Update] Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. [/Update] Heute erhielten wir folgende Information: Das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Schaar zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: “Kein großer Wurf“

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, ExpertInnenmeinungen, Meinungen | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

Synopse: Gesetzentwurf Bundesregierung – Änderungsantrag CDU/CSU und FDP – Änderungantrag SPD

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Nachdem nun nach CDU/CSU und FDP die SPD einen Änderungsantrag eingebracht hat, ist eine neue Synopse erforderlich geworden. Diese findet sich hier 🙂

Veröffentlicht unter Aktuelles, Weiterführendes | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Ein erster Erfolg? Behandlung im Innenausschuss vertagt!

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Laut einem Bericht in Spiegel Online wird die Behandlung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge von der Tagesordnung für die der Sitzung des Innenausschusses am 16. Januar genommen. Dies sei Spiegel online sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Ist der Zeitplan einzuhalten oder wird die Beratung zu einer Farce?

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Soeben habe ich folgende Information erhalten: Da der Innenausschuss am Mittwoch aufgrund der Sondersitzung „50 Jahre Elysée-Vertrag“ und einer vorher anstehenden erweiterten Be- richterstatter-Runde mit dem Innenministerium zu „Polizeieinsätze im Ausland“ nicht wie sonst drei, sondern nur max. eine Stunde … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein, Meinungen | Kommentar hinterlassen