Schlagwort-Archive: Bundestag

„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen

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Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?

Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung … Weiterlesen

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Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick

Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz: Zeitplan für die Behandlung im Bundestag steht!

Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. Die Gesetzentwürfe und Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen … Weiterlesen

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 12.01.2013: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern weiterhin zulässig

Anlässlich des Beschlusses der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch im Januar zu verabschieden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Einigung der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz bringt für die Arbeitnehmer viele Verschlechterungen und nur wenige kleine Verbesserungen. Zwar … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]

[Update] Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. [/Update] Heute erhielten wir folgende Information: Das … Weiterlesen

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Ein erster Erfolg? Behandlung im Innenausschuss vertagt!

Laut einem Bericht in Spiegel Online wird die Behandlung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge von der Tagesordnung für die der Sitzung des Innenausschusses am 16. Januar genommen. Dies sei Spiegel online sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden … Weiterlesen

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Zeitplan der Beratungen zum Gesetzenwurf Beschäftigtendatenschutz

Der (uns bekannte) akteulle Zeitplan mit Links zu den jeweiligen Tageordnungen der Ausschüsse und des Planums des Bundestages findet sich im Blog extdsb.wordpress.com unter http://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/ Der dortige Artikel wird regelmäßig aktualisiert.  Wer neues weiss, darf auch gerne eine Mail an … Weiterlesen

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