-
Aktuelle Beiträge
- Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz 15. Februar 2013
- Appell des Konzernbetriebsrates der Deutschen Telekom an Volker Kauder 11. Februar 2013
- SoliServ wird 15 Jahre alt – Glückwunsch und Dank 8. Februar 2013
- „Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer 29. Januar 2013
- Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt! 29. Januar 2013
Kategorien
- Aktuelles (10)
- Allgemein (10)
- Einführung (3)
- Meinungen (21)
- Protest ist nötig und möglich! (6)
- Weiterführendes (6)
Schlagwörter
- Appell
- Arbeitgeber
- Ausschuss
- Beschäftigtendatenschutz
- Beschäftigtendatenschutzgesetz
- Bundesdatenschutzgesetz
- Bundestag
- Bundestagsfraktion
- campact
- DGB
- DGB-Chef
- Flyer
- gläserne Arbeitnehmer
- Helfer_innen gesucht
- Kampagne
- Kritik
- Michael Sommer
- Mitmachen
- offener Brief
- Persönlichkeitsrechte
- Screening
- SPD
- Tagesordnung
- Umfrage
- Unterschrift
- VIdeoüberwachung
- Vorsitzender
- Zeitplan
- Änderungsantrag
- Überwachung
-
Schließe dich 11 anderen Abonnenten an
Schlagwort-Archive: Bundestag
„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer
Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, ExpertInnenmeinungen, Meinungen, Protest ist nötig und möglich!
Verschlagwortet mit Beschäftigtendatenschutz, Bundestag, gläserne Arbeitnehmer, Kampagne, Kritik, Mitmachen, Screening, Tagesordnung, VIdeoüberwachung
1 Kommentar
Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!
Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Protest ist nötig und möglich!
Verschlagwortet mit Beschäftigtendatenschutz, Bundestag, Mitmachen, Tagesordnung
Kommentar hinterlassen
Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?
Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Stimmen von Betroffenen, Weiterführendes
Verschlagwortet mit Änderungsantrag, Beschäftigtendatenschutzgesetz, Bundestag, Zeitplan
Kommentar hinterlassen
Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick
Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Protest ist nötig und möglich!, Stimmen von Betroffenen
Verschlagwortet mit Beschäftigtendatenschutz, Beschäftigtendatenschutzgesetz, Bundestag
Kommentar hinterlassen
Beschäftigtendatenschutz: Zeitplan für die Behandlung im Bundestag steht!
Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. Die Gesetzentwürfe und Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Weiterführendes
Verschlagwortet mit Ausschuss, Beschäftigtendatenschutz, Bundestag, Zeitplan
Kommentar hinterlassen
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 12.01.2013: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern weiterhin zulässig
Anlässlich des Beschlusses der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch im Januar zu verabschieden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Einigung der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz bringt für die Arbeitnehmer viele Verschlechterungen und nur wenige kleine Verbesserungen. Zwar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Meinungen, Stimmen von PolitikerInnen
Verschlagwortet mit Beschäftigtendatenschutz, Bundestag, Bundestagsfraktion, SPD, VIdeoüberwachung
Kommentar hinterlassen
Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]
[Update] Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. [/Update] Heute erhielten wir folgende Information: Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein
Verschlagwortet mit Beschäftigtendatenschutz, Bundestag, Tagesordnung, Zeitplan
2 Kommentare
Ein erster Erfolg? Behandlung im Innenausschuss vertagt!
Laut einem Bericht in Spiegel Online wird die Behandlung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge von der Tagesordnung für die der Sitzung des Innenausschusses am 16. Januar genommen. Dies sei Spiegel online sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein
Verschlagwortet mit Ausschuss, Beschäftigtendatenschutz, Beschäftigtendatenschutzgesetz, Bundestag, Tagesordnung, Zeitplan
Kommentar hinterlassen
Zeitplan der Beratungen zum Gesetzenwurf Beschäftigtendatenschutz
Der (uns bekannte) akteulle Zeitplan mit Links zu den jeweiligen Tageordnungen der Ausschüsse und des Planums des Bundestages findet sich im Blog extdsb.wordpress.com unter http://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/ Der dortige Artikel wird regelmäßig aktualisiert. Wer neues weiss, darf auch gerne eine Mail an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Einführung, Weiterführendes
Verschlagwortet mit Ausschuss, Beschäftigtendatenschutz, Beschäftigtendatenschutzgesetz, Bundestag, Tagesordnung, Zeitplan
Kommentar hinterlassen