Monatsarchiv: Januar 2013

„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen

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Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?

Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung … Weiterlesen

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Orwell am Arbeitsplatz!? Unterzeichnen Sie unseren Appell für Beschäftigtendatenschutz!

Campact hat in Zusammenarbeit mit uns (beschaeftigtendatenschutz.net), dem Verein digitalcourage e.V., dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und vielen Datenschützern, Richtern, Professoren, … eine Kampagne für Beschäftigtendatenschutz und gegen Überwachung am Arbeitsplatz ins Leben gerufen, die heute … Weiterlesen

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Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick

Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz: Zeitplan für die Behandlung im Bundestag steht!

Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. Die Gesetzentwürfe und Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen … Weiterlesen

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Aus aktuellem Anlass – Kritik am Petitionsaufruf von DGB Chef Michael Sommer

In einem offenen Brief an DGB-Chef kritisiert der Datenschutzsachverständige Werner Hülsmann die letzte Woche von Micheal Sommer veröffentlichte Petition zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. „Allerdings kam mir beim Lesen des Petitionstextes das Gefühl auf, dass Sie noch nicht ausreichend Zeit gefunden … Weiterlesen

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht nach „Gutsherrenart“?

Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch? Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann … Weiterlesen

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Die Linke: Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch Bundesregierung muss verhindert werden

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch  Bundesregierung muss verhindert werden Zur breiten Kritik am Entwurf für ein neues Arbeitnehmerrecht auf Bundesebene, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren ist … Weiterlesen

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 12.01.2013: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern weiterhin zulässig

Anlässlich des Beschlusses der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch im Januar zu verabschieden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Einigung der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz bringt für die Arbeitnehmer viele Verschlechterungen und nur wenige kleine Verbesserungen. Zwar … Weiterlesen

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