Archiv der Kategorie: Protest ist nötig und möglich!

Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Erstellt am 15. Februar 2013 von monikaheim

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? … Weiterlesen →

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„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Erstellt am 29. Januar 2013 von extdsb

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen →

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Erstellt am 29. Januar 2013 von extdsb

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen →

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Orwell am Arbeitsplatz!? Unterzeichnen Sie unseren Appell für Beschäftigtendatenschutz!

Erstellt am 24. Januar 2013 von monikaheim

Campact hat in Zusammenarbeit mit uns (beschaeftigtendatenschutz.net), dem Verein digitalcourage e.V., dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und vielen Datenschützern, Richtern, Professoren, … eine Kampagne für Beschäftigtendatenschutz und gegen Überwachung am Arbeitsplatz ins Leben gerufen, die heute … Weiterlesen →

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Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick

Erstellt am 23. Januar 2013 von monikaheim

Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen →

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Musterschreiben für abgeordnetenwatch (Dank an Walter!)

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Musteranfrage an Bundestagsabgeordnete bei Abgeordnetenwatch (http://www.abgeordnetenwatch.de/) Hinweis: Auf dieser Plattform sind max. 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) pro Fragestellung zulässig Sehr geehrte/r Frau/Herr …, ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ist es richtig: 1. Dass mit § 32 Abs. … Weiterlesen →

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