Archiv der Kategorie: Stimmen von PolitikerInnen

Die Linke: Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch Bundesregierung muss verhindert werden

Erstellt am 18. Januar 2013 von monikaheim

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch  Bundesregierung muss verhindert werden Zur breiten Kritik am Entwurf für ein neues Arbeitnehmerrecht auf Bundesebene, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren ist … Weiterlesen →

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 12.01.2013: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern weiterhin zulässig

Erstellt am 18. Januar 2013 von extdsb

Anlässlich des Beschlusses der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch im Januar zu verabschieden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Einigung der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz bringt für die Arbeitnehmer viele Verschlechterungen und nur wenige kleine Verbesserungen. Zwar … Weiterlesen →

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Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a.D.: Beschäftigtendatenschutzgesetz schützt nicht die Beschäftigten

Erstellt am 18. Januar 2013 von monikaheim

In den vergangenen Jahren haben Bespitzelungsskandale immer wieder die Öffentlichkeit erschüttert: Selbst Top-Unternehmen wie Bahn und Telekom, ganz zu schweigen von Lidl und Aldi, nutzten die immer billigeren und einfacheren Möglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auszuforschen. Sie vertrauten dabei auf den … Weiterlesen →

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Stellungnahme der Fraktion Die Linke, Jan Korte

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Wie beurteilst Du / Ihr das Gesetz? „Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert … Weiterlesen →

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Stellungnahme der Grünen

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung gefährdet Vertrauen in Betrieben von Konstantin von Notz Offenkundig geht es der Koalition noch vor den Wahlen in Niedersachsen darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Anders ist die Eilvorlage zur 2. und 3. Lesung im Bundestag nicht zu erklären. Allerdings … Weiterlesen →

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Stellungnahme der Piratenpartei

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitnehmer massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist … Weiterlesen →

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