Archiv der Kategorie: Weiterführendes

Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Erstellt am 15. Februar 2013 von monikaheim

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? … Weiterlesen →

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Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?

Erstellt am 24. Januar 2013 von monikaheim

Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung … Weiterlesen →

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Beschäftigtendatenschutz: Zeitplan für die Behandlung im Bundestag steht!

Erstellt am 23. Januar 2013 von extdsb

Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. Die Gesetzentwürfe und Änderungsanträge sowie die Stellungnahmen … Weiterlesen →

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Synopse: Gesetzentwurf Bundesregierung – Änderungsantrag CDU/CSU und FDP – Änderungantrag SPD

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Nachdem nun nach CDU/CSU und FDP die SPD einen Änderungsantrag eingebracht hat, ist eine neue Synopse erforderlich geworden. Diese findet sich hier 🙂

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Zeitplan der Beratungen zum Gesetzenwurf Beschäftigtendatenschutz

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Der (uns bekannte) akteulle Zeitplan mit Links zu den jeweiligen Tageordnungen der Ausschüsse und des Planums des Bundestages findet sich im Blog extdsb.wordpress.com unter http://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/ Der dortige Artikel wird regelmäßig aktualisiert.  Wer neues weiss, darf auch gerne eine Mail an … Weiterlesen →

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Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz – Änderungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013

Erstellt am 12. Januar 2013 von extdsb

Nun tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Es sind also – inklusive Wochenende … Weiterlesen →

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