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Aktuelle Beiträge
- Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz 15. Februar 2013
- Appell des Konzernbetriebsrates der Deutschen Telekom an Volker Kauder 11. Februar 2013
- SoliServ wird 15 Jahre alt – Glückwunsch und Dank 8. Februar 2013
- „Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer 29. Januar 2013
- Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt! 29. Januar 2013
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Schlagwort-Archive: Beschäftigtendatenschutzgesetz
Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? … Weiterlesen
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Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?
Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung … Weiterlesen
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Noch ein Musteranschreiben, verfasst von RA Kürpick
Ulrich Kürpick hat sich an die Herren Brüderle und Kauder gewandt, um nachstehende Fragen beantworten zu lassen. Freundlicherweise stellt er uns sein Anschreiben als Muster zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, dass stets gleichlautende Anfragen nicht sinnvoll sind. Passen Sie … Weiterlesen
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Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht nach „Gutsherrenart“?
Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch? Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann … Weiterlesen
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Die Linke: Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch Bundesregierung muss verhindert werden
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz: Ausverkauf der Rechte von Beschäftigten durch Bundesregierung muss verhindert werden Zur breiten Kritik am Entwurf für ein neues Arbeitnehmerrecht auf Bundesebene, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren ist … Weiterlesen
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1 Kommentar
Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin a.D.: Beschäftigtendatenschutzgesetz schützt nicht die Beschäftigten
In den vergangenen Jahren haben Bespitzelungsskandale immer wieder die Öffentlichkeit erschüttert: Selbst Top-Unternehmen wie Bahn und Telekom, ganz zu schweigen von Lidl und Aldi, nutzten die immer billigeren und einfacheren Möglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auszuforschen. Sie vertrauten dabei auf den … Weiterlesen
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Ein erster Erfolg? Behandlung im Innenausschuss vertagt!
Laut einem Bericht in Spiegel Online wird die Behandlung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge von der Tagesordnung für die der Sitzung des Innenausschusses am 16. Januar genommen. Dies sei Spiegel online sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden … Weiterlesen
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Zeitplan der Beratungen zum Gesetzenwurf Beschäftigtendatenschutz
Der (uns bekannte) akteulle Zeitplan mit Links zu den jeweiligen Tageordnungen der Ausschüsse und des Planums des Bundestages findet sich im Blog extdsb.wordpress.com unter http://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/ Der dortige Artikel wird regelmäßig aktualisiert. Wer neues weiss, darf auch gerne eine Mail an … Weiterlesen
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14.01.2013 Beschäftigtendatenschutz: Gewerkschaften gegen Ausweitung der Videoüberwachung
Die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat der DGB scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. „Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung“, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer dem ARD-Hauptstadtstudio Weiterlesen
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Stellungnahme der Fraktion Die Linke, Jan Korte
Wie beurteilst Du / Ihr das Gesetz? „Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert … Weiterlesen
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