Archiv der Kategorie: Allgemein

Wer berät hier eigentlich – und mit welchem Ergebnis?

Erstellt am 24. Januar 2013 von monikaheim

Mitwirken bei der Beratung um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollen noch andere Ausschüsse. Deren Voten sollten bis spätestens zum 30. Januar vorliegen. Im Einzelnen sind dies: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beriet den Gesetzesentwurf der SPD. Das Ergebnis der Beratung … Weiterlesen →

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Orwell am Arbeitsplatz!? Unterzeichnen Sie unseren Appell für Beschäftigtendatenschutz!

Erstellt am 24. Januar 2013 von monikaheim

Campact hat in Zusammenarbeit mit uns (beschaeftigtendatenschutz.net), dem Verein digitalcourage e.V., dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. und vielen Datenschützern, Richtern, Professoren, … eine Kampagne für Beschäftigtendatenschutz und gegen Überwachung am Arbeitsplatz ins Leben gerufen, die heute … Weiterlesen →

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Aus aktuellem Anlass – Kritik am Petitionsaufruf von DGB Chef Michael Sommer

Erstellt am 23. Januar 2013 von extdsb

In einem offenen Brief an DGB-Chef kritisiert der Datenschutzsachverständige Werner Hülsmann die letzte Woche von Micheal Sommer veröffentlichte Petition zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. „Allerdings kam mir beim Lesen des Petitionstextes das Gefühl auf, dass Sie noch nicht ausreichend Zeit gefunden … Weiterlesen →

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]

Erstellt am 17. Januar 2013 von extdsb

[Update] Nicht nur die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 01. Februar sondern auch die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 liegt nun vor, wie Werner Hülsmann in seinem Blog schreibt. [/Update] Heute erhielten wir folgende Information: Das … Weiterlesen →

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Ein erster Erfolg? Behandlung im Innenausschuss vertagt!

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Laut einem Bericht in Spiegel Online wird die Behandlung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge von der Tagesordnung für die der Sitzung des Innenausschusses am 16. Januar genommen. Dies sei Spiegel online sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden … Weiterlesen →

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Ist der Zeitplan einzuhalten oder wird die Beratung zu einer Farce?

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Soeben habe ich folgende Information erhalten: Da der Innenausschuss am Mittwoch aufgrund der Sondersitzung „50 Jahre Elysée-Vertrag“ und einer vorher anstehenden erweiterten Be- richterstatter-Runde mit dem Innenministerium zu „Polizeieinsätze im Ausland“ nicht wie sonst drei, sondern nur max. eine Stunde … Weiterlesen →

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Zeitplan der Beratungen zum Gesetzenwurf Beschäftigtendatenschutz

Erstellt am 15. Januar 2013 von extdsb

Der (uns bekannte) akteulle Zeitplan mit Links zu den jeweiligen Tageordnungen der Ausschüsse und des Planums des Bundestages findet sich im Blog extdsb.wordpress.com unter http://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/ Der dortige Artikel wird regelmäßig aktualisiert.  Wer neues weiss, darf auch gerne eine Mail an … Weiterlesen →

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14.01.2013 Beschäftigtendatenschutz: Gewerkschaften gegen Ausweitung der Videoüberwachung

Erstellt am 15. Januar 2013 von monikaheim

Die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes hat der DGB scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. „Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung“, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer dem ARD-Hauptstadtstudio Weiterlesen →

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Musterschreiben für abgeordnetenwatch (Dank an Walter!)

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Musteranfrage an Bundestagsabgeordnete bei Abgeordnetenwatch (http://www.abgeordnetenwatch.de/) Hinweis: Auf dieser Plattform sind max. 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) pro Fragestellung zulässig Sehr geehrte/r Frau/Herr …, ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ist es richtig: 1. Dass mit § 32 Abs. … Weiterlesen →

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Thomas Klebe, IG MEtall Vorstand: Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten, ist nicht in der Lage, die Datenschutzskandale der Vergangenheit zu verhindern und auch nicht ansatzweise geeignet, Zukunftsfragen des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lösen. Hauptkritikpunkte der IG Metall sind

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