Schlagwort-Archive: Bundesdatenschutzgesetz

Appell des Konzernbetriebsrates der Deutschen Telekom an Volker Kauder

Auch der Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom hat sich gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition ausgesprochen. Wie allseits bekannt sein dürfte, kam es dort 2007 zu einem Bespitzelungsskandal, der bundesweit Aufsehen erregte. Betroffen von „Telekomgate“ waren neben Aufsichtsräten und einem … Weiterlesen

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Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein: Dieser Gesetzestext bringt weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit

Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich es erst gar nicht glauben konnte, dass sich die Regierungsfraktionen trauen, diesen Entwurf der Öffentlichkeit vorzulegen und das mit der absolut verkürzenden, wenn nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde künftig im Betrieb verboten. Die … Weiterlesen

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Was soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Schon bei einer Bewerbung um einen Arbeitsplatz, dann während eines Arbeitsverhätnisses, nach einer Kündigung und bis zur Rente fallen Daten an. Daten wie Namen, Alter, Verdienst, Fähigkeiten, ausgeübte Beschäftigung, Leistung, eventuell Gesundheitszustand und vieles mehr. Der Name „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ deutet an, … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutzgesetz oder doch eher Beschäftigtenausforschungserlaubnisgesetz ?

Prof. Dr. Peter Wedde:  Das neue „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ – eine Mogelpackung Die Regierungskoalition hat mit Datum vom 10. Januar 2013 Änderungsvorschläge zu dem am 15. Dezember 2010 vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. Drucksache … Weiterlesen

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