Tagesarchiv: 14. Januar 2013

Stellungnahme der Fraktion Die Linke, Jan Korte

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Wie beurteilst Du / Ihr das Gesetz? „Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert … Weiterlesen →

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Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holstein: Dieser Gesetzestext bringt weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich es erst gar nicht glauben konnte, dass sich die Regierungsfraktionen trauen, diesen Entwurf der Öffentlichkeit vorzulegen und das mit der absolut verkürzenden, wenn nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde künftig im Betrieb verboten. Die … Weiterlesen →

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Stellungnahme der Grünen

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung gefährdet Vertrauen in Betrieben von Konstantin von Notz Offenkundig geht es der Koalition noch vor den Wahlen in Niedersachsen darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Anders ist die Eilvorlage zur 2. und 3. Lesung im Bundestag nicht zu erklären. Allerdings … Weiterlesen →

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Musterschreiben für abgeordnetenwatch (Dank an Walter!)

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Musteranfrage an Bundestagsabgeordnete bei Abgeordnetenwatch (http://www.abgeordnetenwatch.de/) Hinweis: Auf dieser Plattform sind max. 2.000 Zeichen (incl. Leerzeichen) pro Fragestellung zulässig Sehr geehrte/r Frau/Herr …, ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ist es richtig: 1. Dass mit § 32 Abs. … Weiterlesen →

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Stellungnahme der Piratenpartei

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitnehmer massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist … Weiterlesen →

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Thomas Klebe, IG MEtall Vorstand: Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten

Erstellt am 14. Januar 2013 von monikaheim

Der Gesetzentwurf verschlechtert größtenteils den Schutz der Beschäftigten, ist nicht in der Lage, die Datenschutzskandale der Vergangenheit zu verhindern und auch nicht ansatzweise geeignet, Zukunftsfragen des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lösen. Hauptkritikpunkte der IG Metall sind

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